Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 15 Abs 2 S 1 GewO, § 12 Abs 2 S 1 Nr 2 SpielhG SL, § 12 Abs 3 SpielhG SL, § 12 Abs 2 S 1 Nr 1 SpielhG SL, § 12 Abs 2 S 2 Nr 2 SpielhG SL
  Schließung einer Spielhalle; Befreiung vom Verbundverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Präferierung einer Spielhalle im Falle einer Befreiung vom Verbundverbot; Unbillligkeit des Schließens einer Spielhalle aufgrund einer Existenzbedrohung

• rechtsportal.de

  Auswahlverfahren; Befreiung; Ermessen; Existenzbedrohung; Härtefall; Konzept; präferiert; Schließung; Spielhalle; unbillig; Verbundverbot; Verhältnismäßigkeit; Wirtschaftsprüferbescheinigung; Schließung einer Spielhalle Verbundverbot-Befreiung; Fortführung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.07.2019 - 1 B 143/19

  Fortführung der Senatsrechtsprechung (u.a. Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -).

  "Da eine Befreiung vom Verbundverbot denknotwendig voraussetzt, dass eine der zugehörigen Einzelspielhallen eine reguläre Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SSpielhG oder zumindest eine Befreiung vom Abstandsgebot beanspruchen kann, ist die diesbezügliche Rechtsprüfung nachgelagert." ( OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2018 - 1 B 248/18 -, a.a.O., Rdnr. 87 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18

  Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.07.2019 - 1 B 143/19

  In dem zitierten vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.7.2018 - 4 B 179/18 -, juris) ging es um die Schließung einer um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchenden sogenannten Bestandsspielhalle.

• OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 282/20

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle

  Der von ihm außerdem gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29.3.2019 - 1 L 195/19 - zurückgewiesen, ebenso die nachfolgend erhobene Beschwerde (Beschluss des Senats vom 30.7.2019 - 1 B 143/19 -) sowie ein an das Verwaltungsgericht gerichteter Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO (Beschluss vom 5.9.2019 - 1 L 1087/19 -).

  Im Übrigen wiederholt der Kläger auch insoweit im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag, der seinerseits an sein Vorbringen im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren 1 B 143/19 anknüpft.

  Dass all dies nicht verfängt, hat nicht nur das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil umfassend und überzeugend ausgeführt, [UA S. 16 ff.] sondern hat auch der Senat mit seinem Beschluss vom 30.7.2019 - 1 B 143/19 - bereits erschöpfend dargelegt.

• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 429/18

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im …

  Die Beschwerde des Klägers ist nachfolgend durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.07.2019, Az. 1 B 143/19, ebenfalls zurückgewiesen worden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der aus den Verfahren 1 K 1118/19, 1 K 194/19, 1 K 447/18, 1 L 1083/18, 1 B 293/18, 1 L 195/19, 1 B 143/19, 1 L 1072/19, 1 B 330/19 und 1 L 1087/19 beigezogenen Gerichtsakten und der Verwaltungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

• OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 283/20

  Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis

  Der von ihm außerdem gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29.3.2019 - 1 L 195/19 - zurückgewiesen, ebenso die nachfolgend erhobene Beschwerde (Beschluss des Senats vom 30.7.2019 - 1 B 143/19 -); ein an das Verwaltungsgericht gerichteter Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO (Beschluss vom 5.9.2019 - 1 L 1087/19 -) blieb ohne Erfolg.
• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der aus den Verfahren 1 K 429/18, 1 K 447/18, 1 K 194/19, 1 L 1083/18, 1 B 293/18, 1 L 195/19, 1 B 143/19, 1 L 1072/19, 1 B 330/19 und 1 L 1087/19 beigezogenen Gerichtsakten und der Verwaltungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.